Publikationen
Keine Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf Subunternehmer
No Extension of Arbitration Agreement to Subcontractor
Simon Gabriel;
in: dRSK, 07.01.2021
Kommentar zu Urteil 4A_124/2020 des Bundesgerichts vom 13. November 2020
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesgericht einen Schiedsspruch aufgehoben, in dem ein Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung eines Hauptvertrags auf eine Subunternehmerin ausgedehnt hatte:
- Die Kernaussage der Entscheidung lautet: Die offiziell kommunizierte Stellung einer Partei als Subunternehmerin in einem Projekt überwiegt Handlungen dieser Partei, die andernfalls für eine Ausdehnung der Schiedsvereinbarung als ausreichend erachtet werden könnten.
- Diese Klarstellung ist zu begrüssen und im Hinblick auf zu erwartende COVID-19-Fälle, die typischerweise Projekte oder Lieferketten mit Unternehmern und Subunternehmern betreffen, voraussichtlich auch praktisch relevant.
- Schliesslich illustriert die Entscheidung, wie heikel und gleichzeitig zentral die Unterscheidung zwischen (i) der Feststellung eines tatsächlichen Konsenses über eine Schiedsvereinbarung (Tatsachenfeststellung) und (ii) der Auslegung einer Schiedsvereinbarung oder des Verhaltens einer Partei (rechtliche Würdigung) sein kann: Nur die rechtliche Würdigung – nicht aber die Tatsachenfeststellung – kann vom Bundesgericht im Aufhebungsverfahren überprüft werden.